Exzellenzstrategie und Zukunftsvertrag Studium langfristig stärken! (30.05.2025)
Als neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete habe ich mein Fragerecht als Parlamentarierin genutzt, um der neu gewählten Bundesregierung und deren Mitglieder, insbesondere der Forschungsministerin Dorothee Bär, auf den Zahn zu fühlen.
Wie wichtig sind der Ministerin Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Hochschulen, für die Exzellenzcluster? Hat sie nur warme Worte für die Universitäten oder steht echter Tatendrang am Anfang ihrer Amtszeit?
Ich habe zwei schriftliche Fragen an das BMFTR (Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt) gestellt (konkrete Fragen ganz unten auf dieser Seite).
Als erstes wollte ich wissen, wie die neue Ministerin konkret gedenkt, dass der Zukunftsvertrag Studium und Lehre über das Jahr 2028 hinaus gestärkt sowie zukunftsfest gemacht wird – finanziell und qualitativ. Meines Erachtens ist es essenziell, dass hinsichtlich nachhaltiger Finanzierung die Kostenentwicklung verstetigt und automatisch angepasst wird. Außerdem müssen mittelfristig die Ziele angepasst werden. Entrepreneurship Education, Qualitätsoffensive in der Lehrer*innenbildung sowie Digitalisierung bzw. Künstliche Intelligenz, sind unerlässliche Themenfelder bei der Aufgabe, die Hochschulen zukunftsfest zu machen.
Ich wünsche mir eine engagierte Politik, die die Zukunft im Blick behält
Die Antwort der Bundesregierung fällt ernüchternd aus. Anstatt die Frage zu beantworten und konkrete Maßnahmen darzulegen, gibt die Bundesregierung eine ausschweifende Ausführung darüber, was der Zukunftsvertrag genau ist und wie er aufgebaut ist. Vorausschauende Politik, die die Zukunft im Blick behält, sieht anders aus.
Außerdem wollte ich herausfinden, wie die Bundesregierung konkret gedenkt, den Excellenzcluster und -Universitäten über das Jahr 2030 hinaus langfristig Planbarkeit zu gewährleisten. Ergänzend dazu wollte ich wissen welche genauen Anstrengungen von Seiten der Bundesregierung unternommen werden, erfolgreiche Schritte in Richtung einer gemeinsamen „Europäischen Exzellenzstrategie“ zu gehen.
Kooperationen internationaler Hochschulen sind die Zukunft
Die Antwort war schwammig bis unkonkret und enthielt lediglich Lippenbekenntnisse und den Verweis auf die Bund-Länder-Vereinbarung. Von Weiterdenken war auch mit Blick auf die Europäische Ebene nicht viel zu erfahren. Die Bundesregierung möchte lediglich im Austausch mit den europäischen Partnern für dieses Programm „werben“.
Dabei zeigen die neuen Exzellenzcluster so eindrucksvoll, wie viel Innovationskraft und Spitzenforschung in den Hochschulen steckt! Die Forschungsministerin steht in der Verantwortung hier mehr zu liefern, vor allem mit Blick auf Europa! Langfristige Forschungsprojekte können nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn Planbarkeit gesichert wird. Mehr Kooperationen zwischen den internationalen Hochschulen sind die Zukunft der Spitzenforschung und der Förderung junger Talente im wissenschaftlichen Bereich. Die Zeiten globaler Herausforderungen, ist es unerlässlich Wissenschaftsstandorte europaweit zu vernetzen.
In meiner Funktion als Abgeordnete des deutschen Bundestags und Mitglied im Europaausschuss setze ich mich für die Verankerung der Exzellenzförderung auf Europäischer Ebene ein. Das stärkt den Wissenschaftsstandort Deutschland und Europa. So können wir im globalen Wettbewerb bestehen.
Insgesamt sind die Antworten unbefriedigend und nicht gerade ambitioniert. Ich hoffe sehr darauf, dass sich das Engagement der Ministerin und ihres Ministeriums in den kommenden Wochen und Monaten noch steigert.
Fragen/Antworten im Wortlaut an das BMFTR
Frage1:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ über 2028 hinaus dauerhaft verstetigt und automatisch an Kostenentwicklungen sowie neue Ziele wie Entrepreneurship Education, Qualitätsoffensive Lehrerbildung und Digitalisierung/Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre angepasst wird, um Hochschulen langfristig verlässlich zu finanzieren?
Antwort:
Der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken wurde am 3. Mai 2019 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) und mit Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern am 6. Juni 2019 verabschiedet. Mit der Nachfolgevereinbarung des Hochschulpakts 2020 stellen Bund und Länder seit dem 1. Januar 2021 den staatlichen Hochschulen in Deutschland jährlich und zeitlich unbegrenzt zusätzliche Finanzmittel in erheblichem Umfang zur Verfügung. Das Bund-Länder-Programm hat zum Ziel, die Qualität von Studium und Lehre flächendeckend zu verbessern, gute Studienbedingungen in der Breite der deutschen Hochschullandschaft zu gewährleisten sowie die Studienkapazitäten in Deutschland bedarfsgerecht zu erhalten.
In der Verwaltungsvereinbarung über den Zukunftsvertrag haben Bund und Länder ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Zielerreichung festgeschrieben. Gemäß § 8 der Bund-Länder-Vereinbarung beraten Bund und Länder im Jahr 2027 auf der Grundlage der Ergebnisse einer Evaluation durch den Wissenschaftsrat über inhaltliche und finanzielle Anpassungsbedarfe. Im Zuge dessen wird auch über ggf. vorzunehmende Anpassungen bei den Zielen, Teilzielen und Maßnahmen sowie über eine mögliche Weiterführung der Dynamisierung des Zukunftsvertrags beraten.
Frage2:
Gedenkt die Bundesregierung, die notwendige Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Exzellenzcluster und -Universitäten bis 2030 und darüber hinaus zu gewährleisten, und wenn ja, wie genau, und unternimmt die Bundesregierung Schritte, um die erfolgreiche deutsche Exzellenzstrategie auf europäischer Ebene durch eine gemeinsame „Europäische Exzellenzstrategie“ zu verankern, und wenn ja, welche?
Antwort:
Die Bund-Länder-Vereinbarung (BLV) „Exzellenzstrategie“ ist auf die dauerhafte gemeinsame Förderung ausgerichtet und wird konsequent fortgesetzt. Die Universitäten erhalten somit die notwendige Planungssicherheit. Am 22. Mai 2025 wurden beispielsweise die Exzellenzcluster der nächsten Förderphase von sieben Jahren ausgewählt. Zur näheren Ausgestaltung wird auf die BLV zur Exzellenzstrategie verwiesen, die auf der Internetseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) einzusehen ist. Die Bundesregierung setzt sich außerdem für die weitere Stärkung des Exzellenzprinzips in der europäischen Forschungsförderung ein. Die Exzellenzstrategie ist ein erfolgreiches Modell der Förderung von Spitzenforschung, für das auch im Austausch mit unseren europäischen Partnern geworben wird.